Die Steuerstrafvorschriften der Abgabenordnung finden sich in den §§ 369 bis 412 AO. § 369 AO „Steuerstraftaten“ – enthält eine Verweisungsnorm und... Weiterlesen

Für das materielle Steuerstraf- und das Ordnungswidrigkeitenrecht sind die §§ 369 bis 384 AO die Grundlage. Über die Verweisungen in diesen Normen sind das StGB... Weiterlesen

2. Tatbestand und Rechtsfolgen von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten 2.1 Die Strafvorschriften 2.2 Die Bußgeldvorschriften 2.3 Die Anweisung für das Straf- und Bußgeldverfahren... Weiterlesen

Der Tag der Durchsuchung und der Beschlagnahme ist der Tag der Steuerfahndung. Daran wird dem Grunde nach kein Berater rütteln können. Für... Weiterlesen

Die Beschlagnahme selbst erlischt bei rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens oder durch ausdrückliche Aufhebung der Beschlagnahme. Die Unterlagen sind an den letzten Gewahrsamsinhaber... Weiterlesen

Gegen die richterlich angeordnete Beschlagnahme ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 304 StPO zulässig. Sie ist nicht fristgebunden und hat keinen... Weiterlesen

Der Betroffene einer Beschlagnahme erhält nach § 107 Satz 2 StPO auf Verlangen ein Verzeichnis der in die amtliche Verwahrung übergegangenen Gegenstände.... Weiterlesen

Absolute Verwertungsverbote bzgl. der Unterlagen, die zur Durchsicht bei der Steuerfahndung sind oder/und schon beschlagnahmt wurden liegen in folgenden Fällen vor: –... Weiterlesen

Darüber hinaus ist auf die im § 97 StPO aufgeführten Beweismittel aufmerksam zu machen, für die jedenfalls Beschlagnahmefreiheit besteht. Zum einem sind... Weiterlesen

Die beim Verdächtigten in dessen Gewahrsam befindlichen Gegenstände sind grundsätzlich beschlagnahmefähig. Jedoch muss folgendes beachtet werden: Grundsätzlich gilt, dass sobald in ein... Weiterlesen