Steuerrecht und Prostitution

Einer erfahrenen Anwaltskanzlei, die sich mit dem Steuerstrafrecht befasst, werden immer wieder Fälle angetragen, die sich im Bereich des Rotlichtmilieus ansiedeln. Dieser Wirtschaftszweig wird aus nicht nachvollziehbaren Gründen in einem erhöhten Maß von der Finanzverwaltung „betreut“.

Naturgemäß gibt es in derartigen Betrieben die übliche Problematik, wie wir sie aus allgemeinen steuerstrafrechtlichen Bereichen kennen: der Getränkeverkauf wird nicht ordnungsgemäß dokumentiert, die steuerbegünstigten Zuschläge für Sonntagsarbeit oder Feiertagsarbeit werden nicht dokumentiert, die Frage, ob jede einzelne Buchung tatsächlich eine Betriebsausgabe ist, kann diskutiert werden. Wir verweisen hinsichtlich dieser üblichen Betriebsprüfungsproblematiken auf unsere allgemeine Kompetenz, mit der wir auch alle anderen Verfahren betreuen.

In Ergänzung dieser vorgenannten Probleme schiebt die Finanzverwaltung, oft mit einem immensen Personalaufwand (Razzien mit -zig Polizisten) die Überlegung an, dass gerade in diesem Bereich der Staat einen großen Schaden erleidet. Solche Außenprüfungen, oft in Begleitung der Staatsanwaltschaft, sollen die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, von Lohnsteuer und insbesondere von Umsatzsteuer aufdecken. Die Hinterziehung von Ertragsteuer kommt an diesen Stellen lediglich als Annex hinzu.

Eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der behaupteten Steuerhinterziehung am Tage der Außenprüfung ist noch keinem Verteidiger geglückt. Der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss unterschrieben hat, ist nicht anwesend. Der anwesende Staatsanwalt oder der Leiter dieser Durchsuchungsmaßnahme ist derart von der Richtigkeit seines „Beschlusses“ überzeugt, dass er gar nicht bereit ist, diesen zu diskutieren.

Die Arbeit des Steuerstrafverteidigers setzt jedoch (bestenfalls) schon bei dieser Maßnahme an. In den Zeiträumen nach der Außenprüfung hat er jedoch viel Zeit, um den Behörden der Strafverfolgung und den Steuerbehörden aufzuzeigen, dass die behaupteten Steueransprüche und Ansprüche aus den Sozialversicherungsbeiträgen oft ohne Grundlage sind. Wir haben aus der Vielzahl der von uns geführten Verfahren eine Reihe von Argumentationen kennen gelernt. Unsere Gegenargumentation haben wir in verschiedenen Textblöcken zusammengestellt.

Straftatbestände, die außerhalb des vorgestellten Spektrums des Steuerstrafrechts und der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen anzusiedeln sind, wollen wir in dieser Besprechung aussparen. § 180a StGB Förderung der Prostitution bzw. Ausbeutung von Prostituierten; § 181a StGB Zuhälterei und auch die Gewaltdelikte verdienen eine gesonderte Besprechung.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Prostitution erlaubt ist. Moralisierende Vorstellungen der Strafverfolgung sind daher nicht zu akzeptieren. Die Auseinandersetzung mit dieser Materie muss sich daher sehr deutlich an dem orientieren, was der Gesetzgeber an Materialien zur Verfügung gestellt hat. Die Arbeit des Steuer-Strafverteidigers ist es nicht, sich dazu zu äußern, ob Gesetze zukünftig einen anderen Inhalt haben sollten. Die Arbeit ist einzig und allein, dem Betroffenen auf Grundlage des aktuellen Rechts eine Hilfestellung gegen unrechtmäßige Eingriffe in ihre grundgesetzlich geschützten Rechtspositionen und damit gegen unrechtmäßige Steuerbescheide und drohende unrechtmäßige Strafen zu geben. Das Vertrauen des Bürgers, dass alle Organe des Staates sich an das Gesetz halten, ist ein nicht zu unterschätzendes Rechtsgut. Dieses ist es wert, dass der Verteidiger alle Rechtsmittel verfolgt, um die unrechtmäßigen Angriffe abzuwehren.

 

Besprechung zur Entscheidung V B 48/16

Mit der Besprechung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 7. Februar 2017 unter dem Aktenzeichen V B 48/16 zeigt Herr Dr. Sebastian Korts wieder einmal auf, dass die Entscheidungen zur Steuerpflicht im Rotlichtmilieu möglicherweise nicht immer von einer ganz sauberen Subsumtion der Steuergesetze geprägt sind. Die Frage, ob eine Vermietungsleistung entweder umsatzsteuerfrei oder mit verminderten Umsatzsteuersatz oder mit 19-prozentigen Umsatzsteuer vorzunehmen ist hat nicht nur bei den Finanzverwaltung zur Verwirrung geführt. Aus der Vielzahl der Urteile, die sich gerade mit diesem Problembereich befassen werden Sätze zitiert, die sodann in einer ganz anderen Fall-Frage, nämlich wer der umsatzsteuerliche Unternehmer in den Fällen sein soll, in denen die Prostitution aus angemieteten Zimmern heraus, sein soll. Diese Besprechung zeigt, dass eine derartige Argumentationskette zur Haftungsinanspruchnahme der Bordellbetreiber für die Umsatzsteuer der Prostitutionsleistungen zwar von der Rechtsprechung immer wieder vorgenommen wird, diese aber dadurch nicht richtiger wird.

Prostitutionsgesetz

Das Prostitutionsgesetz (Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten – ProstG) besteht seit dem 1. Januar 2002. Damit ist es Grundlage aller aktuellen Verfahren, denn auch eine zehnjährige Verjährung greift nicht hinter diesen Zeitpunkt zurück. Zeitgleich mit der Einführung  wurde das Strafgesetzbuch (StGB) in § 180a (Ausbeutung von Prostituierten) und § 181a (Zuhälterei) dahingehend geändert, sodass das Schaffen eines angemessenen Arbeitsumfeldes nicht mehr strafbar ist, solange keine Ausbeutung von Prostituierten stattfindet.

Prostituierte sind Unternehmerinnen

Es ist zu argumentieren, dass die Prostituierten im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie selbstständige Unternehmerinnen sind. Wenn sie aber einmal als selbstständige Unternehmerinnen qualifiziert sind, so kommt eine Subsumtion nach nationalen Vorschriften, die das Ergebnis einer Arbeitnehmereigenschaft begründen würde, nicht in Betracht.

Eine „Einheitliche Leistung“ des Eintritts und der sexuellen Dienstleistung

Es wird so ziemlich alles von Staatsanwälten und der Steuerfahndung diskutiert, um das Ergebnis zu erreichen, dass der Bordellbetreiber der Schuldner der Umsatzsteuer sein soll. Das erreicht manchmal kafkaeske Züge und wirkt sogar komisch. Für den betroffenen Mandanten ist es schon erstaunlich, was alles versucht wird.

Die nationalen Umsatzsteuergedanken

Immer muss zunächst ein Sachverhalt festgestellt werden, der Anknüpfungspunkt einer umsatzsteuerlichen Würdigung sein wird. In jedem Fall ist dieser individuell und daher müssen nicht alle Gedanken der nachfolgenden Ausarbeitung passen.

Der Einfluss der Geld-zurück-Garantie

In der Außendarstellung wird von dem einen oder anderen Betreiber eines Marktplatzes die Zufriedenheit der Freier in der Vordergrund gerückt. Da wird von „100% Zufriedenheit“ gesprochen oder sogar bei Unzufriedenheit eine „Geld-zurück-Garantie“ in Aussicht gestellt.

Rechtsprechung zur Umsatzsteuer im Bereich der Prostitution (I)

Die Finanzverwaltung oder auch die Staatsanwaltschaft nehmen in der Diskussion zur Umsatzsteuer Bezug auf einige Urteile und behaupten dann, daraus ergäbe sich eine gesicherte Rechtsprechung bezüglich der Aussage, dass der Bordellbetreiber Schuldner der Umsatzsteuer aus den Umsätzen der Damen sei. Hier werden wilkürlich einige dieser Urteile vorgestellt.

Rechtsprechung zur Umsatzsteuer im Bereich der Prostitution (II)

Die Finanzverwaltung oder auch die Staatsanwaltschaft nehmen in der Diskussion zur Umsatzsteuer Bezug auf einige Urteile und behaupten dann, daraus ergäbe sich eine gesicherte Rechtsprechung bezüglich der Aussage, dass der Bordellbetreiber Schuldner der Umsatzsteuer aus den Umsätzen der Damen sei. Hier werden wilkürlich einige dieser Urteile vorgestellt.

Weitere Diskussionsansätze

Das Theme gibt einiges her: Erfahren Sie mehr über weitere sich aus mündlichen urteilen und Verhandlungen ergebenden Diskussionsansätzen rund um das Thema “Prostitution und Steuerrecht.

Das Problem der Zurechnung und damit der Verdopplung des USt-Anspruchs

Bekannt ist die Zurechnung allenfalls in den Fällen, in denen die Rechtsgeschäfte zwischen tatsächlich handelnden Personen konkret abgeschlossen worden und jedoch scheinbar bei anderen Unternehmen angesiedelt sind (es handelt sich um die Strohmann-Rechtsgeschäfte).

Gutscheine im Rotlich-Bereich

Obwohl es darauf nicht mehr ankommt, sollen dennoch einige Gedanken zu den Gutscheinen aufgeführt werden.

Die Kunden bezahlen an der Kasse einen Eintritt. Manchmal, je nach Ausgestaltung der verschiedenen Häuser oder auch nach Ausgestaltung der wirtschaftlichen Lage der Häuser bekommen die Kunden neben dem Eintritt (der Eintrittskarte) auch einen Gutschein.