6.4.2.2 Inhalt des Beschlagnahmebeschlusses
Der Beschlagnahmebeschluss wird oftmals mit dem Durchsuchungsbeschluss verbunden (Kombibeschluss). Der Beschlagnahmebeschluss muss selbst konkrete Angaben über den strafrechtlichen Vorwurf und die zu... Weiterlesen
6.4.2.1 Antrag und Anordnung der Beschlagnahme
Die Anordnung der Beschlagnahme kann nach § 98 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StPO auf Antrag der Staatsanwaltschaft nur durch einen... Weiterlesen
6.4.2 Die Beschlagnahme
Die Beschlagnahme ist die zwangsweise Sicherstellung einer Sache durch einen Verwaltungsakt zur Verfügung einer Behörde, die der Sicherung öffentlicher oder privater Belange... Weiterlesen
6.4.1.5 Rechtsschutz
Rechtsmittel gegen die Durchsuchung ist zum einen die Beschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO beim Gericht. Sofern der Beschluss einen Mangel... Weiterlesen
6.4.1.4 Durchführung der Durchsuchung
Das Erscheinen der Steuerfahndung stellt gemäß § 397 Abs. 1 AO die Einleitung des Steuerstrafverfahrens dar, der Beschuldigte ist über seine strafprozessualen... Weiterlesen
6.4.1.3 Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses
Im Durchsuchungsbeschluss ist der Tatvorwurf zu konkretisieren sowie eine annähernde Umschreibung des gesuchten Beweismittels anzugeben. Die Bezeichnung der Steuerart sowie die Bezeichnung... Weiterlesen
6.4.1.2 Voraussetzungen einer Durchsuchung
Voraussetzung einer Durchsuchung ist ein Anfangsverdacht gemäß § 152 StPO gegen einen Beschuldigten. Die Durchsuchungsanordnung muss im Verhältnis zur Schwere der Tat,... Weiterlesen
6.4.1.1 Antrag und Anordnung der Durchsuchung
Grundsätzlich ist der Richter gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StPO befugt, Durchsuchungen anzuordnen. Bei Gefahr im Verzug kann... Weiterlesen
6.4.1 Die Durchsuchung
Die Durchsuchung dient der Suche nach Beweismitteln für den Nachweis der Steuerhinterziehung. Beweismittel sind bewegliche und unbewegliche Sachen, die unmittelbar oder mittelbar... Weiterlesen
6.4 Sonderprobleme bei den strafprozessual gebotenen Ermittlungen
Die Steuerfahndungsstellen haben gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO die Aufgabe, Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu... Weiterlesen