Korts

Informationen zum Steuerstrafrecht

26.03.2026

Doppelter Strafmilderungsgrund bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung (BGH 1 StR 414/25)

(von Wahed T. Barekzai, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, LL.M.) www.steuerrecht.com Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss 1 StR 414/25 eine für die Praxis bedeutsame Klarstellung zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung getroffen. A. Kernaussage Das Tatbestandsmerkmal der „Pflichtwidrigkeit“ in § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO stellt ein besonderes persönliches Merkmal […]

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25.03.2026

Cum-Ex: Einstellung hier, Mammutverfahren dort

(von Dr. Sebastian Korts, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, Master of Business Administration, Master of International Taxation) www.steuerrecht.com Wenn der Gerichtsort die Verfahrenswirklichkeit mitprägt—Vermögensabschöpfung spielt weiterhin große Rolle Die aktuellen Cum-Ex-Verfahren zeigen, wie unterschiedlich die strafrechtliche Aufarbeitung in der Praxis verlaufen kann. Während das Landgericht Frankfurt am Main ein Verfahren […]

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20.03.2026

BGH betont wachsende Bedeutung der Einziehung im Steuerstrafverfahren (BGH, 1 StR 97/25)

(von Wahed T. Barekzai, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, LL.M.) www.steuerrecht.com Mit Urteil vom 18. März 2026 (1 StR 97/25) hat der Bundesgerichtshof die Bedeutung der Einziehung in Steuerstrafverfahren erneut hervorgehoben bzw. zu Ungunsten der Beschuldigten gestärkt. Im Streitfall ging es um einen früheren Verantwortlichen der Warburg Bank und die […]

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18.03.2026

BFH stärkt Grundrechtsschutz gegenüber Finanzamt (BFH, I B 51/22)

(von Dr. Sebastian Korts, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, Master of Business Administration, Master of International Taxation) www.steuerrecht.com Der Bundesfinanzhof setzt mit seinem Beschluss vom 23.04.2025 klare Grenzen für die steuerliche Verwertung beschlagnahmter Daten. Werden elektronische Speichermedien aus einem Strafverfahren ohne vorherige Durchsicht an die Finanzverwaltung weitergegeben, kann ein qualifiziertes […]

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16.03.2026

Steuerstrafrecht: Warum gute Strafverteidigung die Grenze zwischen falscher Erklärung und Steuerhinterziehung kennen muss

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2025, 1 StR 177/25, ist vor allem eine Mahnung an Verteidigung und Tatgerichte: Zwischen einer objektiv unrichtigen Steuererklärung und einer strafbaren Steuerhinterziehung liegt die Vorsatzfrage. Wer diese Differenzierung nicht sicher beherrscht, verteidigt im Steuerstrafrecht am Kern des Vorwurfs vorbei. A. Nicht jede steuerlich falsche Erklärung ist eine Straftat […]

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11.03.2026

Insolvenz und Firmenbestattung: Strafbarkeit der Hintermänner im Fokus der Rechtsprechung (BGH, 5 StR 287/24)

(von Dr. Sebastian Korts, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, Master of Business Administration, Master of International Taxation) www.steuerrecht.com Mit Urteil vom 27.02.2025 hat der Bundesgerichtshof (Az. BGH-Urteil, 5 StR 287/24) klargestellt, dass bei sogenannten Firmenbestattungen nicht nur der formelle Strohgeschäftsführer strafrechtlich verantwortlich sein kann. Auch im Hintergrund agierende Personen können […]

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05.03.2026

BGH hebt Freispruch in PKW-Umsatzsteuer-Karussellverfahren auf (BGH, 1 StR 217/25)

(von Wahed T. Barekzai, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, LL.M.) www.steuerrecht.com Mit Urteil BGH 1 StR 217/25 hat der Bundesgerichtshof einen Freispruch des Landgericht Hanau in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einem Pkw-Umsatzsteuer-Karussell aufgehoben. Hintergrund des Verfahrens Dem Angeklagten – einem langjährig im Markt tätigen Autohändler – wurde […]

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25.02.2026

Berlin zieht nach: Stärkung der Steuerfahndung und Bußgeldstellen für mehr Fahndungsdruck

(von Dr. Sebastian Korts, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, Master of Business Administration, Master of International Taxation) www.steuerrecht.com Nach Nordrhein-Westfalen mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität verschärft nun auch Berlin seine organisatorischen und technischen Maßnahmen zur Bekämpfung der (vermeintlich zunehmenden) Steuerkriminalität. Wie die Senatskanzlei mitteilt, soll das Finanzamt […]

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25.02.2026

Internet- und Influencer-Märchen – und fünf Jahre Haft

(von Dr. Sebastian Korts, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, Master of Business Administration, Master of International Taxation) www.steuerrecht.com Werbeversprechen zur „steuerfreien“ Verlagerung des Wohn- oder Geschäftssitzes ins Ausland halten sich hartnäckig. Besonders populär: die rein papiermäßige Sitzverlagerung in vermeintliche Niedrigsteuergebiete – etwa in den Kanton Zug in der Schweiz. Die […]

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25.02.2026

Anweisungen für Steuerstrafverfahren überabeitet — Zugriff auf Mobiltelefon

Neuerungen durch die AStBV (St) 2026 (von Wahed T. Barekzai, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, LL.M.) www.steuerrecht.com Mit Wirkung zum 1.1.2026 ist die AStBV (St) 2026 an die Stelle der Vorfassung getreten. Die Verwaltungsanweisungen binden zwar unmittelbar nur die Finanzverwaltung, prägen aber maßgeblich die Praxis von Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen […]

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24.02.2026

Freispruch wegen fehlenden Vorsatzes – BGH rügt Beweiswürdigung mit deutlichen Worten (BGH, 1 StR 209/25)

Der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 209/25) hat einen Freispruch vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in zehn Fällen aufgehoben – und dies mit einer außergewöhnlich klaren Kritik an der Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht nicht die objektive Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell, sondern die Frage: Durfte das Landgericht den Vorsatz verneinen? 1. Ausgangspunkt: Freispruch […]

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20.02.2026

Steuerstrafrecht bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen: Wie viele Straftaten hätten Sie denn gerne? (BGH, 1 StR 387/25)

Umsatzsteuerkarussell: Wie viele Taten liegen bei mehreren Voranmeldungen vor? (von Wahed T. Barekzai, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, LL.M.) www.steuerrecht.com Mit Beschluss vom 10.12.2025 -1 StR 387/25- hat der Bundesgerichtshof die konkurrenzrechtliche Behandlung unrichtiger Umsatzsteuer-Voranmeldungen neu justiert – mit erheblicher Bedeutung für Anklagepraxis, Verteidigung und Strafzumessung. Problemstellung Der Geschäftsführer einer […]

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