DSGVO und Finanzamt – eine aktuelle Analyse

Die DSGVO gilt im privaten wie auch im öffentlichen Bereich—soweit die Theorie. Wie der Teufel das Weihwasser scheut jedoch die Finanzverwaltung, den Auskunftsanspruch des Steuerbürgers nach Art. 15 DSGVO zu erfüllen. Diesem bleibt daher oftmals nur der Gang zu den Finanzgericht, aber auch diese tun sich mit dem neuen Institut des Auskunftsanspruchs äußerst schwer: Ein […]

Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Beschlagnahme von Vermögen

Die Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen/Vermögen aus Straftaten nimmt einen immer größeren Raum in der Strafverfolgung ein. Die Vorschriften wurden in den letzten Jahre geändert, um den Strafverfolgungsbehörden diese Vermögensabschöpfung zu erleichtern. Damit einher gingen im Jahr 2021 Änderungen an der Strafvorschrift zur Geldwäsche, § 261 StGB: Der Anwendungsbereich der Geldwäsche wurde auf alle Straftaten […]