Der Beschuldigte kann sich nach der allgemeinen Regelung des § 137 Abs. 1 StPO im Strafverfahren des Beistandes eines Verteidigers bedienen. §... Weiterlesen

Nach dem Urteil kann der Angeklagte dieses mit der Berufung gemäß §§ 312 ff. StPO und mit der Revision gemäß § 333... Weiterlesen

Das Hauptverfahren beginnt mit dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses. Im Hauptverfahren wird auf Grundlage der öffentlichen mündlichen Hauptverhandlung (geregelt in den §§ 226... Weiterlesen

Das Zwischenverfahren beginnt mit der Erhebung der Anklage durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) oder die Staatsanwaltschaft nach Abschließung der Ermittlungen. Das... Weiterlesen

Das Ermittlungsverfahren im steuerstrafrechtlichen Bereich ist in den Normen §§ 397 bis 405 AO geregelt. Es ist der erste Verfahrensabschnitt nach Einleitung... Weiterlesen

Gemäß § 160 Abs. 1 StPO muss die Staatsanwaltschaft, sobald zureichende Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht der Straftat entstehen lassen (§ 152... Weiterlesen

Der Verfahrensgang des Steuerstrafverfahrens entspricht, vorbehaltlich der Sondervorschriften der AO, dem des Strafverfahrens. Es kann in fünf Abschnitte untergliedert werden: – der... Weiterlesen

Als normales Strafverfahren gelten für das Steuerstrafverfahren die Verfahrensprinzipien des allgemeinen Strafverfahrens: Nach dem Offizialprinzip obliegt die Strafverfolgung allein dem Staat (§... Weiterlesen

Die ausdrückliche Anordnung der Geltung von drei benannten Gesetzen in § 385 Abs. 1 AO ist schon vom Wortlaut nicht als eine... Weiterlesen

In den Anwendungsbereich der §§ 385 ff. AO fallen gemäß § 385 Abs. 2 AO neben den Steuerstraftaten (vgl. Definition in §... Weiterlesen