Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der StPO über den Strafbefehl (§ 71 Abs. 1 OWiG). Abweichend braucht die Entscheidung... Weiterlesen

Ebenso wie der Strafbefehl hat der Bußgeldbescheid vorläufigen Charakter, was bedeutet, dass er bei Einspruch des Betroffenen hinfällig wird und lediglich für... Weiterlesen

Das Bußgeldverfahren ist den Bestimmungen in § 410 AO nach weitgehend dem Steuerstrafverfahren angeglichen: Die Finanzbehörde hat in ihrer Rolle als Verfolgungsbehörde... Weiterlesen

Die Zuständigkeit des Gerichts für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid (§§ 71 ff. OWiG),... Weiterlesen

Bzgl. der Stellung der Finanzbehörde bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit durch die Staatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass das sonst für die Bußgeldsache zuständige... Weiterlesen

Der Grundsatz, dass für das Verfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit die Finanzbehörde in der Regel auch für die Verfolgung von Steuerstraftaten zuständig ist... Weiterlesen

Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist nach § 409 AO die gemäß § 387... Weiterlesen

Folgende in der AO normierte Steuerordnungswidrigkeiten sind nach den Vorschriften des Bußgeldverfahrens zu ahnden: 1. die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO,... Weiterlesen

Auf Grundlage dessen, dass die Abgabenordnung selber über kein eigenes Verfahrensrecht für Ordnungswidrigkeiten verfügt, sind auf das Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten die verfahrens-rechtlichen... Weiterlesen

Bezüglich des Verhältnisses von Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren besteht insoweit Konfliktpotenzial, als dass beide Verfahren parallel laufen und eine Personenidentität der ermittelnden Amtsträger... Weiterlesen