3.1.3.2.2 Sperre gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1b AO: Die Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens
Eine wirksame Selbstanzeige ist nicht mehr möglich, wenn dem Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat... Weiterlesen
3.1.3.2.1 Sperre gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1a AO: Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach § 196 AO
Der an der Tat Beteiligte, sein Vertreter, der Begünstigte nach § 370 Abs. 1 AO oder dessen Vertreter kann gemäß § 371... Weiterlesen
3.1.3.2 Die Sperrtatbestände gemäß § 371 Abs. 2 Satz 1 AO
In § 371 Abs. 2 Satz 1 AO sind die Sperrtatbestände normiert, bei deren Vorliegen eine Straffreiheit trotz ordnungsgemäßer Selbstanzeige nach Abs.... Weiterlesen
3.1.3.1.2 Angaben in vollem Umfang
Der Täter hat zu allen unverjährten Taten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre die... Weiterlesen
3.1.3.1.1 Angabe aller unverjährten Taten einer Steuerart
Der Steuerhinterzieher muss in seiner strafbefreienden Selbstanzeige zu allen unverjährten Steuerhinterziehungen einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der... Weiterlesen
5.6 Die Erstreckung des Strafbefehls auf eine Steuerordnungswidrigkeit gemäß § 410 Abs. 2 AO
Den Vorschriften des § 410 Abs. 2 AO nach, kann die Finanzbehörde, wenn sie gemäß § 400 AO den Erlass eines Strafbefehls... Weiterlesen
5.5 Der Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren gem. § 81 OWiG
Es gilt der Grundsatz, dass das Gericht im Bußgeldverfahren gerade nicht an die rechtliche Einordnung der Tat als Ordnungswidrigkeit gebunden ist. Somit... Weiterlesen
5.4 Strafprozessuale Abweichungen zwischen Straf- und Bußgeldverfahren gemäß § 46 Abs. 3 und 5 OWiG
Gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind die Maßnahmen der Anstaltsunterbringung, der Verhaftung, der vorläufigen Festnahme, der Postbeschlagnahme und des... Weiterlesen
5.3.5 Die Materielle Rechtskraft des Bußgeldbescheids
Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bußgeldbescheids entfaltet dieser materielle Rechtskraft. Dies bedeutet, dass wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist oder über... Weiterlesen
5.3.4 Die Rechtstellung des Betroffenen und Dritter im Verfahren
Der Anspruch auf rechtliches Gehör, das Recht zur Stellung von Beweisanträgen, der Grundsatz „in dubio pro reo“ und das Recht, einen Verteidiger... Weiterlesen